AKTUELLES

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Cottbus ist empört über die Drohung des Bildungsministeriums, dem Kitaträger Fröbel aufgrund seiner Selbstanzeige die Betriebserlaubnis zu entziehen. Außerdem entledigt sich das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport der Verantwortung, den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kitaplatz einzulösen, einseitig zu Lasten der Kommune.

In diesen Tagen, da die heftige Ablehnung des Klimapapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium besonders hier in Cottbus und der Lausitz immer neue Höhepunkte der Schwarzmalerei und eines regelrechten Katastrophismus erreicht, fordert die bündnisgrüne Fraktion und der Kreisverband Cottbus endlich zu einer Versachlichung der Debatte in Südbrandenburg zu komme

Am heutigen Samstag führte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung eine Informationsveranstaltung durch, um sich zur geplanten Kreisgebietsreform und zum drohenden Verlust der Kreisfreiheit für die Stadt zu positionieren. Als Gäste nahmen die bündnisgrünen Landtagsmitglieder Heide Schinowsky und Ursula Nonnemacher, der Landesvorsitzende Clemens Rostock sowie interessierte CottbuserInnen teil.

In der gestrigen Tagung der Stadtverordnetenversammlung wurde in der aktuellen Stunde die Zukunft des Cottbuser Ostsees diskutiert. In der Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert diese, Vattenfall nicht aus der Haftung zu entlassen bevor nicht eindeutig nachgewiesen wurde, dass keine Notwendigkeit mehr zur Nachsorge besteht.

Knapp eine Woche nach der Kommunalwahl hat sich gestern, am 2. Juni 2014, die bündnisgrüne Fraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Ihr gehören an: Gudrun Breitschuh-Wiehe, Angestellte, Dr. Martin Kühne, Dipl.-Meteorologe und Umweltexperte, und Hans-Joachim Weißflog, Dipl.-Ingenieur Hans-Joachim Weißflog wurde als Fraktionsvorsitzender gewählt. Stellvertreter ist Dr. Martin Kühne. Gudrun Breitschuh-Wiehe wird die Geschäftsführung der Fraktion übernehmen.