Grüne Projektideen zum Strukturwandel in Cottbus

Mit den Beschlüssen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung kann der Strukturwandelprozess in Cottbus nun Fahrt aufnehmen! Als Stadt sind wir gut vorbereitet, nicht nur das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und das Stadtumbaukonzept liegen schon vor und sind eine gute Basis, es wurden für den Prozess auch schon ca. 120 Projektsteckbriefe als Förderanträge eingereicht. Dabei sind viele beteiligt - die Stadt selbst, aber auch unsere großen Player: GWC, CTK, BTU, Stadtwerke, Cottbusverkehr und andere. Das ist ein guter Prozess, denn es muss uns gelingen, gute Projektförderungen für Cottbus zu erhalten. Vor allem müssen wir jedoch Menschen für Cottbus begeistern, die hier arbeiten und sich hier niederlassen wollen. Damit das passiert, fehlen uns zwei Dinge: erstens eine „Vision für Cottbus“ und zweitens Projektideen aus dem zivilgesellschaftlichen bzw. politischen Raum. In einer Arbeitsgruppe unserer Stadtfraktion haben wir unsere Vorstellungen für Cottbus 2040 und folgende konkrete Projektideen entwickelt:

1. Gründerbonus Cottbus

2. Eigenkapitalfonds

3. Wildpflanzen-Zentrum

4. Cockerill-Fabrik Cottbius (CoCo)

5. Holzmodulbausiedlung in der Seevorstadt

6. Spree-Wärmepumpe

7. Ironman am Cottbuser Ostsee.

Unsere "Vision für Cottbus 2040" finden Sie hier.

05.06.2020

Empfehlung der Landesregierung zum BStU-Archiv-Standort: Entscheidung bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Foto: Marlies Kross

 

Die Entscheidung der Landesregierung, sich für den Erhalt des BStU-Archiv-Standorts in Frankfurt einzusetzen, ist für uns enttäuschend. Bedauerlich ist auch, dass die Entscheidung ohne systematische Abwägung der Standort-Vorteile von Cottbus und Frankfurt getroffen wurde. Die Forderung an den Bund, in Cottbus eine zusätzliche BStU-Außenstelle einzurichten, begrüßen wir.

Seitdem Cottbus als Standort für das Brandenburger BStU-Archiv ins Gespräch gebracht wurde, ist vor Ort intensiv konzeptionell daran gearbeitet worden, wie das Archiv fruchtbringend für ganz Brandenburg in unserer Stadt verankert werden könnte. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich klar für die Ansiedlung des Archivs in Cottbus positioniert; eine von der Stadt beauftragte Potential- und Machbarkeitsstudie wird im Laufe des Juni vorgestellt.

Cottbus bietet beste Bedingungen dafür, in Zusammenarbeit mit dem BStU-Archiv die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Brandenburg zu stärken. Mit der Einbindung des Archivs in das Gelände vom ehemaligen Zuchthaus bzw. des heute von ehemaligen politischen DDR-Häftlingen geführten Menschenrechtszentrums gibt es hervorragende Voraussetzungen, die Wirkung des DDR-Unrechtsstaats samt Ministerium für Staatssicherheit und dessen Akten auf authentische Weise zu erleben. Sowohl die bildungspolitische Gedenkstättenarbeit als auch die Forschungszusammenarbeit bilden zudem wichtige Rahmenbedingungen.

Auch die Kostenfrage ist kein Argument für Frankfurt (Oder): Laut Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, wäre nicht nur in Cottbus, sondern auch in Frankfurt (Oder) ein Archiv-Neubau notwendig, weil die dortigen Gebäude nicht den aktuellen Standards für eine archivgerechte Lagerung entsprächen. Eine vergleichende Kostenschätzung für Frankfurt und Cottbus liegt gleichwohl bis heute nicht vor – und das obwohl u. a. von der bündnisgrünen Landtagsfraktion entsprechende Machbarkeitsstudien wiederholt eingefordert wurden.

Die nun vorgeschlagene Einrichtung einer BStU-Auskunfts- und Beratungsstelle in Cottbus bliebe weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück, wenn damit nicht der deutliche Ausbau der bildungspolitischen Gedenkstättenarbeit verbunden wird. Unklar ist nicht zuletzt angesichts der Corona-bedingten Finanz-Probleme im Bundeshaushalt, wie die Chancen für die Durchsetzung dieser Forderung gegenüber dem Bund stehen.

Gleichwohl: Sollte sich der Bundestag für eine neue BStU-Außenstelle in Cottbus entscheiden, werden wir deren Arbeit mit ganzer Kraft unterstützen. Falls die vom Bund für Frankfurt in Aussicht gestellte Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass auch dort ein Neubau notwendig ist, muss das jedoch die bisher nicht erfolgte Klärung der Standortfrage an Hand inhaltlicher Kriterien zur Folge haben.

Dr. Martin Kühne, bündnisgrüner Stadtverordneter sowie Mitglied von Aufarbeitung Cottbus e. V. und Menschenrechtszentrum e. V.

10.05.2020

Historisch-politische Bildungsarbeit an authentischem Ort entwickeln!

Foto: pixabay

Cottbuser Bündnisgrüne setzen sich für ein Zentrum historisch-politischer Bildung in Cottbus unter Einbeziehung der Stasi-Unterlagen ein 

Wir Cottbuser Bündnisgrünen begrüßen die aktuelle Debatte über den künftigen Standort der BStU-Außenstelle im Land Brandenburg. Hintergrund ist die Aufforderung der Bundesregierung an die neuen Länder, einen Vorschlag für jeweils einen Standort pro Bundesland zu unterbreiten. Wir sehen darin eine große Chance für die Entwicklung der politischen Bildungsarbeit in der Lausitz und im ganzen Land Brandenburg – mit Cottbus als zentralem und historischem Lernort auf dem Gelände der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus.

Die Standortentscheidung für die künftige BStU-Außenstelle im Land Brandenburg sollte auch mit Blick auf die Potenziale getroffen werden, die Cottbus in ein Gesamtkonzept der historischen Aufarbeitungs- und Bildungsarbeit für die Region und das gesamte Land Brandenburg einbringen kann.

Aus unserer Sicht besteht nach wie vor ein großer Nachholbedarf in der Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht. Dieser Auseinandersetzung widmen sich in Cottbus bisher einige Akteur*innen, wie z.B. die Vereine „Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.“ und „Aufarbeitung Cottbus e.V.“ mit großem Engagement. Gerade dieses Engagement einstiger Opfer der DDR-Diktatur am Ort ihrer damaligen Entrechtung und Demütigung macht Cottbus zu einem historischen und lebendigen Ort, um sich mit Diktaturen und ihren Repressionsapparaten - insbesondere dem Staatssicherheitsdienst der DDR – zu beschäftigen. Das Spitzel- und Denunziationssystem und seine Folgen, die Bedeutung des MfS-Überwachungssystems beim Aufbau und Erhalt der Kohle- und Energiebasis der DDR, die Produktion in der Haft für den Export sowie das System des staatlichen Menschenhandels der DDR könnten spannende Themen der Aufarbeitung sein. Eine konzeptionell von Bund, Land und Stadt unterfütterte Neu-Einrichtung der BStU-Außenstelle in Cottbus könnte der Aufarbeitung von DDR-Unrecht regional und für das ganze Land großen Aufwind geben.

04.04.2020

Gutes Klima für Cottbus! Solidarisch in unserer Stadt!

Fotos: Weißflog

 

Die gegenwärtige Situation ist für jede*n Einzelne*n vollkommen neu und auch beunruhigend. Viele Menschen leiden nicht nur unter den Beschränkungen des Alltags wie Kontaktverbot oder fehlende Bildungs-, Einkaufs- und Sportmöglichkeiten. Es geht auch um existenzielle Fragen, z.B. für Menschen, denen plötzlich die ohnehin knappen Einkünfte schrumpfen oder ganz wegfallen, und damit Mietzahlungen oder Kredittilgungen unmöglich werden. Besonders betroffen sind auch die vielen kleinen Geschäfte und Angebote in Cottbus, die uns bisher selbstverständlich waren: die Lieblingskneipe, in der wir gern mit Freund*innen sitzen, der Klub mit der ganz besonderen Atmosphäre, die Boutique um die Ecke, der Handwerker, der auch nach Feierabend mal eine Reparatur erledigte, der Blumenladen mit den besonders schönen Sträußen... Sie alle erleiden jetzt erhebliche Umsatzeinbußen bzw. Totalausfälle, müssen aber ihre laufenden Betriebskosten decken.

Deshalb rufen wir alle Cottbuser*innen auf: Seien Sie solidarisch mit allen, die jetzt während der Pandemie und in der daraus erwachsenden Krisensituation auf Hilfe angewiesen sind! Unser Handeln heute bestimmt das künftige Klima in unserer Stadt mit. Cottbus verfügt über ein wunderbares, vielfältiges Angebot an kulturellen Einrichtungen, Kneipen und Geschäften, das unbedingt erhalten werden muss. Helfen Sie dabei mit! # supportyourlocals

Foto: Weißflog

Cottbuser Bündnisgrüne unterstützen Entwurf des Mobilitätskonzeptes für die Altstadt

Nach Jahren des verkehrspolitischen Stillstandes bei der Lösung der Mobilitätsprobleme in der Cottbuser Altstadt hat die Verwaltung nun ein Konzept auf den Weg gebracht, das die Lebensqualität für die Bewohner*innen und Besucher*innen dort deutlich verbessern kann. Dies war überfällig, denn der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr sowie dem ÖPNV hat gegenüber dem motorisierten Individualverkehr auch im Innenstadtbereich weiter an Boden verloren. Das widerspricht allen städtischen Rahmenplanungen für einen umweltverträglichen Verkehr und eine menschengerechtere Stadt.    Mehr »

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Wir haben Ihr Interesse geweckt? -

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Spremberger Turm, Foto: Privat

Wir Cottbuser Bündnisgrünen gestalten die Cottbuser Kommunalpolitik aktiv mit und tragen konstruktiv zur Lösung der drängenden Probleme in unserer Heimatstadt bei. Wir stehen für die demokratische, gleichberechtigte und aktive Teilhabe aller Bürger*innen sowie für eine moderne, tolerante städtische Gemeinschaft, die die Potenziale von Ökologie und Naturerhalt klug für Ihre Entwicklung nutzt.

Seit 1990 sind wir – zuerst als „Bündnis für Cottbus“ – in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung vertreten. Seit Mai 2019 hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Mitglieder.

Die vier Stadtverordneten, aber auch der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cottbus hoffen auf die Unterstützung und aktive Mitarbeit möglichst vieler Bürger*innen, die nicht nur "meckern", sondern etwas für unsere Stadt tun wollen.

IKMZ der BTU, Foto: Privat

Wenn Sie mit unseren Zielen und Konzepten sympathisieren, wenn Sie mit uns streiten und arbeiten wollen, wenn Sie die bündnisgrüne Politik in Cottbus unterstützen wollen, so melden sie sich unter den angegebenen Kontaktadressen.

 

Sie sind herzlich willkommen!

URL:http://www.gruene-cottbus.de/home/