24.12.21 –

Am 22.12.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung Cottbus ohne Zustimmung der AfD-Fraktion mehrheitlich einen Aufruf an alle diejenigen verabschiedet, die immer noch nicht den Schritt zum so dringend notwendigen Impfen vollzogen haben. Wir unterstützen den Aufruf der SVV und sehen den damit verbundenen Dank an das CTK als eine, wenn auch kleine Unterstützung für die seit Monaten unter schwersten Bedingungen arbeitenden Krankenpflegerinnen und Pfleger, für die Ärztinnen und Ärzte.

Wir können aber als bündnisgrüne Kommunalpolitiker*innen und als Kreisverband nicht mehr schweigen angesichts der in den vergangenen Wochen in Cottbus ohne Rücksicht auf die geltenden Corona-Regeln abgehaltenen Demonstrationen, angesichts der Angriffe auf Polizeibeamt*innen und der Jagd auf Journalist*innen sowie angesichts der Aufrufe zum Umsturz.

Spätestens am 18. Dezember 2021 wurde deutlich, wer gegenüber einer Corona-Impfung verunsicherte oder besorgte Menschen politisch instrumentalisiert. Es wurde klar, dass hier rechtsextremistische Feinde der Demokratie am Werk sind, die Hand an die Grundwerte unserer Gesellschaft legen wollen.

Denen sei gesagt, dass sie nicht für die klare Mehrheit der Menschen in unserer Stadt, nicht für die Lausitz, nicht für Brandenburg und nicht für Deutschland sprechen. Ihre destruktive hetzerische Haltung muss jederzeit auf den entschiedenen Widerstand unserer Zivilgesellschaft stoßen!

Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin engagiert die Werte der friedlichen Revolution von 1989 gegen alle verteidigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen.