25.04.23 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Cottbus/ Chóœebuz schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an, die aktuell von 640 Kommunen deutschlandweit getragen wird. Kernforderung der Initiative ist die Neugestaltung der Straßenverkehrsordnung durch die Bundesregierung, damit grundsätzlich die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden Vorrang vor der Verkehrsflüssigkeit erhält.

Begründung

1. Mit der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts in Verantwortung der Kommunen, kann die Lebensqualität auch in Cottbus/ Chóœebuz erheblich verbessert werden.
2. Lebendige, attraktive Städte zeichnen sich wesentlich durch ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr aus. Damit erhöht sich die Verkehrssicherheit gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Lärm und Luftverunreinigungen werden verringert.
3. Wesentlich ist die Kernforderung nach einer rechtlichen Möglichkeit Tempo 30 innerorts ohne Einschränkungen als Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können. Die Hauptverkehrsstraßen können dann mit einbezogen werden. Bewirkt wird eine nachhaltige städtische Mobilität und Aufwertung öffentlicher Räume.

• Antrag AT-19/23 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Der Link zum vollständigen Positionspapier der Initiative: www.lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf