Krankenkassenkarten für Flüchtlinge/ Asylbewerber

Aktuell erhalten Flüchtlinge nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und lebensbedrohlichen Gesundheitsstörungen eine medizinische Behandlung. Im Land Brandenburg ist dazu die vorherige Beantragung eines Krankenscheines notwendig. Zum einen ist die Beantragung und Abrechnung von medizinischen Leistungen mit den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte sehr kompliziert und mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden. Zum anderen ist der Zwang, einen Krankenschein für jede einzelne Behandlung bei einer Behörde beantragen zu müssen, für die Asylsuchenden stigmatisierend und belastend. Diese Praxis kann zu erheblichen Verzögerungen bei der ärztlichen Versorgung führen.


In Bremen und Hamburg wurden Verträge zwischen Kommunen und Krankenkasse geschlossen, die die Ausgabe von digitalen Krankenkassenkarten an Asylsuchende ermöglichen (Bremer Modell). Die Erfahrungen aus diesen Bundesländern zeigen, dass dies zu einer spürbaren Entlastung der Verwaltung bei konstanten Kosten führt, da der Umfang der gewährten medizinischen Leistungen im Vergleich zu heute nicht ausgeweitet wird.
Die Landesregierung befürwortet die Einführung des Bremer Modells in Brandenburg. Unter der Voraussetzung eines einheitlichen Vertrags mit allen Landkreisen ist die AOK Nordost zur Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge bereit.


Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie steht die Stadtverwaltung zur Einführung des Bremer Modells?

2. Gibt es bereits diesbezüglich Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Landesregierung oder der AOK Nordost? Wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche?
3. Wo werden Probleme bei der Einführung des Bremer Modells gesehen?

4. In welchem Zeitraum kann sich die Stadtverwaltung einen Vertragsabschluss mit der AOK Nordost und die Einführung der digitalen Krankenkassenkarte vorstellen?

Hans-Joachim Weißflog

 

Die Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier.



zurück

Cottbus voranbringen

Mit Hinweisen und Fragen wenden Sie sich bitte an die Fraktionsgeschäftsstelle.