08.02.23 –

1. Grundsatzklärungen

1.1: Laut Planfeststellungsbeschluss „Gewässerausbau Cottbuser See...“ ist die LEAG verantwortlich für die Böschungsstabilität des ehemaligen Tagebaues Cottbus Nord. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der drei Rutschungsregionen entlang der Uferlinien (gewachsener Boden) sein, unterteilt nach dem Gebiet nördlich des Einlaufbauwerkes, des Kaimauerumfeldes sowie des Schlichower Lärmschutzdammes?

1.2: Welche Position bezieht die LEAG hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für die unvorhergesehenen sog. Böschungsumbildungen und den damit zu erwartenden erheblichen Zusatzkosten? Gibt es ber eits Abstimmungen hinsichtlich der Haftungsfragen zwischen LEAG, LBGR, Stadt Cottbus und dem Fördermittelgeber ILB ?

2. Informationspolitik

2.1: Wieso wurde die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der relativ hohen Eintrittswahrscheinlichkeit des Trockens zenarios der Flutung nicht vorsorglich informiert, dass dadurch auch mit vermehrten Kliffbildungen an den gewachsenen Übergangsböschungen zu rechnen ist?

2.2: Wann erfolgt die seit Juni 2022 (!) erbetene sofortige Überleitung der jeweils aktuellen Füllstan dsdaten (prioritär: Menge, sekundär: Höhe) in Relativ und Absolutdaten auf die städtische W ebsite www.cottbuser ostsee.de ? Die bisherige Argumentation der LEAG und die e ntsprechenden Verzögerungen sind inakzeptabel.

3. Geotechnische Fragen

3.1: Rutschungen Nordrandschlauch Weshalb wurden die gewachsenen steilen Böschungen angesichts der relativ hohen Eintrittswahrscheinlichkeit des Trockenszenarios der Ostsee Flutung im Klimawandel nicht bereits vorsorglich abgeflacht?

3.2: Rutschungen Kaimauer

- Wie lässt sich die Nichterfassung der Kipplamelle des früheren Kalksandsteinwerkes Dissenchen bei den Baugrunduntersuchungen durch BIUG Freiberg 2015 erklären und wieso wurde dieser Gutachter trotz des somit unerwartet eingetretenen hohen Schadens bei der Sanierungsplanung erneut herangezogen?
- Wieso konnte die Kaimauer (Linienbauwerk) aufgrund eines solchen Gutachtens von 2015 genehmigt werden und noch dazu als bergre chtlicher Eingriff nicht von der LEAG beantragt?
- Ist bei der Sanierungsplanung berücksichtigt worden, dass auch weiterhin mit eher diskontinuierlicher und relativ geringer Flutung zu rechnen ist und damit die Gefahr weiterer Böschungsumbildungen besteht? Gibt es hinsichtlich der Kaimauer Stabilität Sicherheitsreserven?

3.3: Rutschungen Schlichow

- Wieso führte die durch LEAG zwei Wochen vor dem natürlichen Zusammenschluss vorgenommene geotechnische Verbindung von Merzdorfer und Südrandschlauch zu den star starken Rutschungen, obwohl die Lage der dabei negativ wirkenden bindigen Uferken Rutschungen, obwohl die Lage der dabei negativ wirkenden bindigen Ufer--Substrate Substrate längst bekannt war? Vor diesem Hintergrund sind jahrelange Diskussionen mit der Stadt und längst bekannt war? Vor diesem Hintergrund sind jahrelange Diskussionen mit der Stadt und dem Ortsteil Schlichow über Varianten der Lärmschutzdammdem Ortsteil Schlichow über Varianten der Lärmschutzdamm--Gestaltung schwer Gestaltung schwer nachvollziehbar.

• Anfrage vom 8.02.2023