Foto: P. Weißflog

Bündnisgrüne Landtagsfraktion tagt in Cottbus

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat den Auftrag, bis zum Ende dieses Jahres einen Aktionsplan vorzulegen. Dieser soll für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Wirtschaft entwickelt und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden können, wie die Energiewirtschaft im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt und der Ausstieg aus der Braunkohle flankiert werden kann. Es ist zu erwarten, dass die Kommission dem Bundestag empfehlen wird, umfangreiche Finanzmittel zur Gestaltung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels zur Verfügung zu stellen. Doch wie sollen diese Mittel vor Ort verwendet werden? Wie lässt sich der Strukturwandel erfolgreich gestalten und steuern? Wie können die Akteure vor Ort eingebunden und ihr Zusammenwirken koordiniert werden? Diese und andere Fragen waren Thema einer externen Sitzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 25.9. in Cottbus. Als Gäste nahmen u.a. der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch, Dr. Gerd Rosenkranz, ehemaliger Leiter Grundsatzfragen des Beratungsinstituts Agora Energiewende, und Hannelore Wodtke, Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung teil.

Klar ist, dass der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit darstellt. Er verlangt sofortiges Handeln, denn es ist bereits kurz nach 12. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung jedenfalls sind kaum noch realisierbar. Um so wichtiger ist rasches und koordiniertes Handeln in einem Prozess, der zunehmend Fahrt aufnimmt. Eine wichtige Forderung ist die Einrichtung eines Strukturwandelfonds. Für den Einsatz der daraus verfügbaren Mittel schlägt Agora Energiewende vier Bereiche vor: die Wirtschaft (z.B. zur Entwicklung der Lausitz als Energieregion), für Wissenschaft und Forschung, für die Entwicklung der kommunalen und regionalen Infrastruktur sowie für die Zivilgesellschaft. Oberbürgermeister Holger Kelch hatte schon konkrete Ideen parat, wie die Infrakstruktur für eine effektive und sinnvolle regionale Vernetzung in der Zukunft aussehen könnte - von Breslau über Görlitz und Cottbus bis Leipzig oder Berlin. Auch die Frage, was eigentlich Identität stiftet, wie die Zivilgesellschaft in regionale Entwicklungen ideengebend einzubinden ist, spielte eine wichtige Rolle.

Abschließend stellte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag für den Brandenburger Landtag vor, der konkrete Maßnahmen vorschlägt, um den Prozess des Strukturwandels zu beflügeln, zu flankieren und zu steuern. Kernpunkte sind die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für einen Strukturwandelfonds, die Einsetzung eines Steuerungskreises - ein Gremium, das alle Prozesse korrdiniert und strukturiert - sowie ein integrativer Leitbildprozess zur Einbindung der Zivilgesellschaft.

Deutlich wurde, dass dieser Prozess bei allen Problemen vor allem auch Chancen bietet - auch für die Entwicklung neuer, zukunftssicherer Wirtschaftsstrukturen, für Forschung und Kultur und für eine positive Sicht der Menschen auf ihr Umfeld und ihr Leben.

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