Der Oberbürgermeister hat am 11.10.2007 für die Stadt Cottbus die Millenniumserklärung des Deutschen Städtetages unterzeichnet. Deshalb haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder angemahnt, dass die Stadt konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in den Entwicklungsländern einleitet.

Nun endlich ist es gelungen, den Oberbürgermeister mit der Änderung der Vergaberichtlinien zu beauftragen. Der antrag wurde von der fraktion SPD/GRÜNE eingebracht und am 25.02.09 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Konkret beinhaltet er:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Vergaberichtlinien bzgl. Liefer- und Dienstleistungsverträgen der Stadt Cottbus unter Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen (Nr. 29, 105, 87, 98, 100, 111 und 138) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Beachtung von Sozialstandards zu überarbeiten. Über das Ergebnis ist den Stadtverordneten bis zum 24.06.2009 zu berichten. Der Hauptausschuss ist innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren über die Erfahrungen der Umstellung des Vergabewesens zu informieren. Der Nachweis ist von den Herstellern durch ein qualifiziertes Label oder eine Selbstverpflichtung zu erbringen.

2. in einer erläuternden Dienstanweisung die städtischen Dienststellen auf den Gedanken des fairen Handels und der Beschaffung hinzuweisen.

3. auf die städtischen Gesellschaften dahin einzuwirken, entsprechend zu verfahren.

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