Am Mittwoch, dem 10. April 2013, startet das Volksbegehren zum Erhalt der beiden Lausitzer Hochschulen BTU und HL. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen und unterstützen diese Initiative. Das hat die Landesdelegiertenkonferenz am 2. März 2013 in Potsdam beschlossen. In dem Beschluss heißt es: “Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“, um eine bessere Hochschulpolitik in Brandenburg zu erreichen, alle Beteiligten umfassender einzubinden und die Finanzierung aufzustocken... Mit der Unterstützung des Volksbegehrens unterstreichen wir unsere Ab-lehnung des rot-roten ‚Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz‘.“

Dazu sagt Petra Weißflog, bündnisgrüne Kreisvorsitzende in Cottbus: „ Wir dürfen nicht zulassen, dass durch das riskante Experiment der Landesregierung Entwicklungschancen unserer Stadt aufs Spiel gesetzt werden. Aber es geht ja nicht nur um die Zukunft der Stadt Cottbus und der Lausitz. Vielmehr muss endlich eine qualifizierte und ergebnisoffene Debatte darüber geführt werden, wie eine zukunftsorientierte Brandenburger Hochschulplanung aussieht und was der Landesregierung eine gute tertiäre Bildung wert ist. Deshalb geht das, was hier in der Lausitz passiert, alle Brandenburgerinnen und Brandenburger an. Außerdem ist es wichtig, nach der eigensinnigen, ohne ausreichende Beteiligung getroffenen Fusions-entscheidung der Landesregierung ein starkes Signal für mehr Demokratie zu setzen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen deshalb alle Cottbuserinnen und Cottbuser auf, an dem Volksbegehren teilzunehmen. Wir weisen darauf hin, dass alternativ zum Gang ins Bürgerbüro auch eine Beteiligung per Post möglich ist. Dazu kann bei der Stadtverwaltung online ein Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren gestellt werden.     

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