25.04.2012
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Gestaltungsmoratorium für die Lausitzer Hochschulen
Auf seinem kleinen Parteitag am Samstag, dem 21.04.2012, in Schöneiche verabschiedete der bündnisgrüne Landesverband unter anderem einen Beschluss zur Hochschullandschaft in Brandenburg. Darin positionieren sich die Brandenburger Bündnisgrünen auch zum aktuellen Konflikt um die Zukunft der BTU Cottbus und der Fachhochschule. In einer leidenschaftlichen Debatte wurde das Vorgehen von Ministerin Kunst scharf kritisiert und festgestellt, dass sie „mit ihrem unabgestimmten Vorschlag, die beiden Hochschulen in der Lausitz müssten fusionieren, ... Vertrauen auf allen Seiten zerstört und die Bereitschaft für eine gemeinsame und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in der Lausitz deutlich gesenkt“ hat.
„Bündnis 90/Die Grünen fordern daher ein Moratorium für den Neugestaltungsprozess, um die Hochschullandschaft in der Lausitz in das Gesamtkonzept Hochschullandschaft in Brandenburg einzubetten. Dies bedeutet auch, dass Ministerin Kunst von dem geplanten Zeitplan, noch im Sommer eine Fusion in die Wege zu leiten, Abstand nehmen muss. BTU und HSL müssen die Möglichkeit bekommen, in einem angemessenen Zeitraum öffentlich bewertbare Vorschläge bzw. ein Konzept zu erarbeiten, wie sie die Empfehlungen der Lausitz-Kommission umsetzen wollen. Gleichermaßen muss die Ministerin ihren Verfahrensvorschlag umfassend begründen und endlich mit den Beteiligten erörtern. Wir erwarten, dass die nun angekündigte Partizipation der AkteurInnen vor Ort auch tatsächlich praktiziert wird, um sie zu einer konstruktiven Mitarbeit zu gewinnen. Dazu gehört, dass die handelnden Personen sich auf ein Moderationsteam einigen, das einen solchen Prozess in geeigneter Weise gestalten kann. Nur so kann es eine breit getragene und erfolgversprechende Lösung geben“, heißt es im Beschluss des Landesverbandes.
Petra Weißflog. Sprecherin des Kreisverbandes Cottbus, erklärte zu diesem Ergebnis: „‘BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, die Hochschullandschaft in der Lausitz als regionalen Wachstumsmotor zu erhalten.‘ – Das ist für mich ein ganz wichtiges Bekenntnis unseres Landesverbandes zu unserer Region. Wir werden uns weiter engagieren und erwarten nun mit Spannung, welche Konzepte die Akteure auf den Tisch legen. An der Diskussion darüber werden wir uns gern beteiligen.“
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