Am Montag, dem 23. Januar 2012, übersandte der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Szymanski. Er reagiert damit auf die Ansprache des Oberbürgermeisters anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt, in der das Bekenntnis zur Braunkohleverstromung bis in eine ferne Zukunft und ein Loblied auf das diesbezügliche Engagement des VATTENFALL-Konzerns breiten Raum fand. Vor allem jedoch erhielt der private Lobbyverein „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“, dessen Gründungsmitglied Oberbürgermeister Szymanski ist, die Möglichkeit, sich auf dem Neujahrsempfang der Stadt zu präsentieren und für seine Ziele zu werben.

In dem Brief der Bündnisgrünen an den Oberbürgermeister heißt es: „Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister unserer Stadt den diesjährigen Neujahrsempfang nutzte, um, den Blick ins Gestern gerichtet, die klima- und umweltschädliche Braunkohleverstromung zu bewerben. Besonders ärgerlich finden wir es, dass ein privatrechtlicher Verein auf dem Neujahrsempfang Einzelinteressen vertreten konnte, die den Interessen einer Vielzahl von Menschen in unserer Stadt und Region entgegenstehen: Betroffene, deren Heimat und Lebensraum von Abbaggerung bedroht ist, Bürgerinnen und Bürger, deren kulturelle Identität damit auf dem Spiel steht, oder einfach Menschen, die sich für unser Klima und die Umwelt verantwortlich fühlen und nicht weiter Raubbau auf Kosten nachfolgender Generationen betreiben wollen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren: „Bisher bot dieses traditionelle Treffen einen Rahmen, um die Verdienste von Bürgerinnen und Bürgern um das Gemeinwohl zu würdigen und die Vertreter aus Verwaltung, Politik, Gewerbe und Bürgerschaft auf eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit im neuen Jahr einzustimmen. In diesem Jahr wurde dieses Anliegen untergraben, weil diejenigen, die eine andere Auffassung von Klimaschutz und Zukunftsverantwortung haben, durch das Stadtoberhaupt öffentlich vor den Kopf gestoßen wurden. Das ist schlechter politischer Stil und schadet dem Ansehen unserer Stadt wie auch dem Zugehörigkeitsgefühl all ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ Sie forderten den Oberbürgermeister auf, künftig respektvoller mit den Sorgen und den von seinen eigenen abweichenden (umwelt)politischen Standpunkten der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.



zurück