Bündnisgrüne Fraktion in Cottbus positioniert sich zur Kreisgebietsreform

Am heutigen Samstag führte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung eine Informationsveranstaltung durch, um sich zur geplanten  Kreisgebietsreform und zum drohenden Verlust der Kreisfreiheit für die Stadt zu positionieren. Als Gäste nahmen die bündnisgrünen Landtagsmitglieder Heide Schinowsky und Ursula Nonnemacher, der Landesvorsitzende Clemens Rostock sowie interessierte CottbuserInnen teil.

In fachkundigen Beiträgen seitens der Stadtverwaltung und der Landtagsfraktion wurden die von der Landesregierung vorgelegten Gutachten sowie bisherige Entwicklungen und mögliche Konsequenzen für die Stadt Cottbus vorgestellt. Dazu stellte der Stadtverordnete Dr. Martin Kühne fest: „Das bisherige Agieren der Landesregierung wirft mehr Fragen als Antworten auf. Eine Reform, die diesen Namen verdient und die wirklich etwas bringt, erfordert ein transparentes und strukturiertes Vorgehen. Das sehe ich bisher nicht.“

Anschließend diskutierten die Fraktionsmitglieder und Gäste die Auswirkungen des demogra-phischen Wandels, die Finanzlage der kreisfreien Städte sowie Möglichkeiten einer Verwal-tungsoptimierung. Ein Erfahrungsbericht von Görlitzer Bündnisgrünen zur Einkreisung ihrer Stadt verdeutlichte, dass Reformen ohne entsprechende finanzielle Untersetzung nicht gelin-gen. So formulierte Hans-Joachim Weißflog als Fraktionsvorsitzender das Fazit des Tages: „Für mich ist nachvollziehbar, dass angesichts der demographischen Entwicklungen im Land Brandenburg Reformbedarf besteht. Es ist jedoch bisher nicht nachvollziehbar, was die Einkreisung von Cottbus dazu beitragen soll. Solange das Land keine belastbaren Planungen für eine effektivere Aufgabenverteilung und vor allem die ausreichende Ausfinanzierung übertragener Aufgaben vorlegt, steht für mich die Kreisfreiheit nicht zur Disposition.“

Die Cottbuser Bündnisgrünen werden den Diskussionsprozess fortführen und sich dafür einset-zen, dass bei der Landesplanung Strukturdebatten nur auf der Grundlage einer fundierten Aufgabenkritik und Funktionalreform – mit entsprechender Finanzierung – erfolgen.



zurück